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SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.06.2011

Steuern SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. „Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen“, sagte Beck in der SWR-Talkshow „2+Leif“. „Das ist Selbstmord auf Bestellung.“

In der Sendung verteidigte auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Steuersenkungspläne: „Das ist das Thema, das wir als FDP jetzt auf die Tagesordnung setzen und das wird nicht auf Kosten der Schuldenbremse finanziert, sondern das ist der Aufschwung.“

Gleichzeitig forderte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Bundesfinanzminister Schäuble auf, zu der in der Koalition verabreden Steuerentlastungen zu stehen: „Ich habe das Gefühl, dass Herr Schäuble mit seinen Aussagen in den letzten Monaten nicht immer hilfreich gewesen ist. Ich gehe davon aus, dass Herr Schäuble solidarisch ist. Der Sprecher der Bundesregierung hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen will und diese Aussage gilt natürlich auch für Herrn Schäuble.“

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