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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu / CC BY-SA 3.0 DE

16.03.2016

SPD Merkel muss Seehofer auf Linie zu bringen

Andernfalls seien die CSU-Minister zu entlassen.

Düsseldorf – Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert.

„Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält, oder die CSU-Minister entlassen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland brauche „keinen verlängerten Arm von Viktor Orban in der Bundesregierung“, erklärte der Stegner.

Die drei Parteivorsitzenden hätten bereits am 5. November schriftlich vereinbart, der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten. Seehofer falle nun nicht nur der Kanzlerin in den Rücken, sondern untergrabe auch die deutsche Verhandlungsposition und verhindere damit eine europäische Lösung angesichts der Flüchtlingsherausforderung.

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