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Heiko Maas

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09.05.2015

SPD Mass verteidigt Pläne für Vorratsdatenspeicherung

„Wir haben einen guten Mittelweg gefunden.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren“, betonte Maas in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Er könne die Skepsis der Netzpolitiker gegen Datenspeicherung durchaus nachvollziehen. Aber der jetzt von Union und SPD vorgelegte Kompromiss sei „nicht die alte Vorratsdatenspeicherung“, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker auch der Union gewünscht hätten. „Wir haben einen guten Mittelweg gefunden“, betonte Maas.

E-Mails seien von der Speicherung komplett ausgenommen. Standortdaten würden nur für vier Wochen gespeichert. Bereits nach zehn Wochen müssten alle IP-Adressen und Telefondaten wieder gelöscht werden. Der Vorschlag entspreche höchstrichterlichen Vorgaben.

„Ich werde nicht riskieren, dass er vom Verfassungsgericht kassiert wird. Deswegen bin ich ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung“, hob der Justizminister hervor.

Ein Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands hatte die Pläne von Maas als „einen Schlag ins Gesicht“ bezeichnet.

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