Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

09.05.2015

SPD Mass verteidigt Pläne für Vorratsdatenspeicherung

„Wir haben einen guten Mittelweg gefunden.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren“, betonte Maas in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Er könne die Skepsis der Netzpolitiker gegen Datenspeicherung durchaus nachvollziehen. Aber der jetzt von Union und SPD vorgelegte Kompromiss sei „nicht die alte Vorratsdatenspeicherung“, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker auch der Union gewünscht hätten. „Wir haben einen guten Mittelweg gefunden“, betonte Maas.

E-Mails seien von der Speicherung komplett ausgenommen. Standortdaten würden nur für vier Wochen gespeichert. Bereits nach zehn Wochen müssten alle IP-Adressen und Telefondaten wieder gelöscht werden. Der Vorschlag entspreche höchstrichterlichen Vorgaben.

„Ich werde nicht riskieren, dass er vom Verfassungsgericht kassiert wird. Deswegen bin ich ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung“, hob der Justizminister hervor.

Ein Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands hatte die Pläne von Maas als „einen Schlag ins Gesicht“ bezeichnet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-mass-verteidigt-plaene-fuer-vorratsdatenspeicherung-83315.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen