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Katarina Barley SPD 2014

© Harald Krichel / CC BY-SA 4.0

27.02.2016

Haushalt 2017 SPD macht Zustimmung von mehr Mitteln für Integration abhängig

Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein.

Düsseldorf – Die SPD hat mit einem „Nein“ bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.

„Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Sie drohte: „Ohne diese zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen pochen.“

Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein – die Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers ließen das aber auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.

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