Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katarina Barley SPD 2014

© Harald Krichel / CC BY-SA 4.0

27.02.2016

Haushalt 2017 SPD macht Zustimmung von mehr Mitteln für Integration abhängig

Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein.

Düsseldorf – Die SPD hat mit einem „Nein“ bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.

„Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Sie drohte: „Ohne diese zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen pochen.“

Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein – die Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers ließen das aber auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-macht-zustimmung-von-mehr-mitteln-fuer-integration-abhaengig-93092.html

Weitere Nachrichten

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Antrag Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. ...

US-Fan auf der Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht US-Absage könnte Klimaschutzabkommen voranbringen

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen könnte selbiges auch voranbringen. "Von einem australischen Insider hörte ich die Aussage, dass es den ...

Zuschauer mit Fähnchen der USA und Deutschlands vor dem Brandenburger Tor in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Mehrheit will mehr Unabhängigkeit von den USA

Die Deutschen unterstützen mit großer Mehrheit die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Europa sein Schicksal selbst in die Hände nehmen ...

Weitere Schlagzeilen