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24.06.2017

SPD Maas will Mietpreisbremse verschärfen

Maas wertet Mietpreisbremse als Erfolg.

Berlin – Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter danach verlangt, schreibt der „Focus“. Datenrechtlich ist das umstritten.

Die seit etwa zwei Jahren bestehende Mietpreisbremse wertet Maas als Erfolg: „Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, das für mehr Gerechtigkeit sorgt“, schreibt der Justizminister in einem Beitrag im „Focus“.

„Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir ins Gesetz schreiben, was die CDU/CSU noch immer blockiert: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete von sich aus automatisch offenzulegen, sowie einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsabschluss zurückzubekommen.“

Beim Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips stößt das Vorhaben auf große Skepsis. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das Gesetz ist unbrauchbar. Dies wird zwischenzeitlich von niemandem mehr ernsthaft bestritten“, reagiert Rips im „Focus“ scharf auf die Pläne, das bisherige Gesetz zu reformieren. Selbst auf die Opposition wie Grüne und die Linke habe Maas nicht gehört, und beschreite nun einen eigenen Weg, der durch die Union aber nicht mitgetragen würde, beklagt Rips.

Erst vor wenigen Tagen gab die CDU in einzelnen Ländern eine Richtungsänderung bei der Mietpreisbremse vor. Sie führt in Kürze die Landesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionen in Schleswig-Holstein und NRW an. In beiden Ländern soll die Preisbremse wieder abgeschafft werden.

Über die neuen Pläne des Justizministers ärgert sich auch der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick. „Durch die Mietpreisbremse ist keine einzige neue Wohnung entstanden, obwohl es nur darauf ankäme“, schreibt Schick im „Focus“.

Auch die geplante Verschärfung des Gesetzes werde nicht dazu führen, dass mehr Wohnraum zur Verfügung stehen wird. „Im Gegenteil, weitere Eingriffe werden nur bewirken, dass sich Investoren und Anleger aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen“, so Schick.

Die ganze Richtung des Gesetzes würde nicht stimmen, schreibt der IVD-Chef. Insofern helfe jetzt auch nicht, das Tempo zu erhöhen. „Sonst fährt die Politik den gesamten Wohnungsmarkt gegen die Wand.“

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