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Heiko Maas

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02.08.2017

SPD Maas will mehr Geld für deutsche Justiz

Ideologie des „schlanken Staates“.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert.

Was nützten mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz nicht angeklagt und abgeurteilt werden könnten, schreibt Maas in einem Beitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei ein „zweiter Schlag“ für die Opfer. Die Hohe Zahl der Verfahrenseinstellungen in Deutschland sei die Folge einer Ideologie des „schlanken Staates“.

Der Justiz fehle es allerdings nicht nur an Personal. „Richter, die in Bürocontainern arbeiten, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert: Das schadet der Effizienz und auch der Autorität unserer Justiz“, schreibt Maas.

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