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Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

21.04.2016

SPD Maas will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller abschaffen

Zunächst sollte der Paragraf 103 zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden.

Düsseldorf – Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.

Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor.

Doch nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin signalisierte Maas den Ländern gestern, dass er ihnen entgegenkommen werde.

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