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Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

13.06.2016

SPD Maas will chinesische Anwälte besser schützen

Menschenrechtslage in China teilweise besorgniserregend.

Berlin – Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: „Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im Einklang sind,“ so Maas.

Der Justizminister will bei den Beratungen die Verbindungen zwischen chinesischen Anwälten und dem Deutschen Anwaltverein sowie der Bundesrechtsanwaltskammer vertiefen. Er glaube, „dass die Anwälte, insbesondere auch Menschenrechtsanwälte, in China durch die Kontakte nach Deutschland besser geschützt werden.“

Gerade wegen der schwierigen Menschenrechtslage in China sei es wichtig, die Gespräche mit der chinesichen Regierung fortzusetzen.

Der Bundesjustizminister sagte, dass es aufgrund des sogenannten Rechtsstaatsdialogs mit dem chinesischen Justizministerium in der Vergangenheit auch „positive Signale“ gegeben habe. So hätten beispielsweise Gespräche über häusliche Gewalt dazu geführt, dass die chinesische Regierung ein Gesetz eingeführt habe, das sich an der deutschen Gesetzgebung orientiert.

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