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Heiko Maas

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05.08.2013

SPD Maas gegen Fusion von Bundesländern

„Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt.“

Berlin – In der Debatte über die Fusion von Bundesländern hat der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) eine Veränderung des Status quo abgelehnt. „Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt“, sagte Maas der „Welt“. „Die Menschen wissen: Als eigenständiges Bundesland kann man immer mehr erreichen wie als x-ter Regierungsbezirk in einem großen Flächenland.“

Maas sagte, durch die Schuldenbremse werde der Spielraum für die Länder geringer. „Da fällt es manchen leicht, das Totenglöckchen zu läuten. Aber was würde man wirklich mit einer Länderfusion sparen? Ein paar Minister, ein paar Abgeordnete. Dabei hat das Saarland schon heute die kleinste Regierung, das kleinste Parlament bundesweit.“

Gefragt ist nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident Maas eine „ehrliche Debatte über die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“.

Maas sagte weiter: „Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden-Problematik. Und: Die strukturschwachen Westländer dürfen nicht mehr hinten runterfallen, brauchen mehr Unterstützung bei Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb muss beispielsweise der heutige Soli schnell zum nationalen Infrastrukturfonds werden.“

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