newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Heiko Maas
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Maas gegen Fusion von Bundesländern

„Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt.“

Berlin – In der Debatte über die Fusion von Bundesländern hat der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) eine Veränderung des Status quo abgelehnt. „Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt“, sagte Maas der „Welt“. „Die Menschen wissen: Als eigenständiges Bundesland kann man immer mehr erreichen wie als x-ter Regierungsbezirk in einem großen Flächenland.“

Maas sagte, durch die Schuldenbremse werde der Spielraum für die Länder geringer. „Da fällt es manchen leicht, das Totenglöckchen zu läuten. Aber was würde man wirklich mit einer Länderfusion sparen? Ein paar Minister, ein paar Abgeordnete. Dabei hat das Saarland schon heute die kleinste Regierung, das kleinste Parlament bundesweit.“

Gefragt ist nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident Maas eine „ehrliche Debatte über die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“.

Maas sagte weiter: „Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden-Problematik. Und: Die strukturschwachen Westländer dürfen nicht mehr hinten runterfallen, brauchen mehr Unterstützung bei Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb muss beispielsweise der heutige Soli schnell zum nationalen Infrastrukturfonds werden.“

05.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »