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G20-Protestcamp

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10.07.2017

SPD Lischka stellt G20-Gipfel in Großstädten infrage

Lischka sprach sich zudem für die ins Gespräch gebrachte Extremisten-Datei aus.

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellt nach den Krawallen in Hamburg weitere G20-Gipfel oder ähnliche politische Großveranstaltungen in Großstädten in Frage.

„Man muss schon fragen, ob Großstädte der richtige Ort für solche Veranstaltungen sind“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Schließlich böten sie Gewalttätern ideale Bedingungen, sich zu verstecken oder nach ihren Taten unterzutauchen.

Das Argument, ob das nicht eine Kapitulation des Rechtsstaates sei, will der SPD-Politiker nicht gelten lassen. Bundeskanzlerin Merkel käme ja aus Sicherheitsgründen auch nicht auf die Idee, eine Kabinettssitzung unter freiem Himmel mitten in der Fußgängerzone anzusetzen.

Lischka sprach sich zudem für die von Justizminister Heiko Maas ins Gespräch gebrachte europäische Extremisten-Datei aus. Wenn ausländische Gewalttäter erst mal im Land seien, werde es schwer, mit ihnen fertig zu werden. Eine europäische Datei könne helfen, frühzeitig Meldeauflagen oder Reisebeschränkungen zu verhängen.

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