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Ralf Stegner

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

29.03.2016

Integrationsgesetz SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

„Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen.“

Hannover – Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu. „Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

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