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Linke-Politiker machen Steinbrück Avancen

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24.02.2013

Bundestagswahl Linke-Politiker machen Steinbrück Avancen

Liebich: „Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen.“

Berlin – Führende Politiker der Linkspartei erwärmen sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen: Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik.“

Liebich sagte, aus Gesprächen mit SPD-Kollegen wisse er, dass viele Sozialdemokraten einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl offen gegenüberstünden. „Dass eine linke Mehrheit sich seit langen Jahren schon nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen kann, ist ein europäischer Sonderfall“, sagte er. „Dieser Zustand muss in Deutschland endlich beendet werden.“

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich zurückhaltender. „Ich halte nichts davon, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen“, sagte er dem Blatt. Ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. „Alles andere wäre kindisch“, sagte der Parteichef.??

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg, Christian Görke, sagte der Zeitung, es gebe in Deutschland links von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Mehrheit mit klaren Themen. „Gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan – und noch mehr“, zählte Görke auf und fügte hinzu: „Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden.“

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