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SPD-Linke attackiert Schäuble wegen Steuerabkommen mit der Schweiz

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22.09.2011

Steuern SPD-Linke attackiert Schäuble wegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Die Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Onlineausgabe des „Handelsblatts“ vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei „ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Sieling.

Mit Steuergerechtigkeit habe dieses Abkommen nichts zu tun. „Es ist vielmehr ein moderner Ablasshandel.“ „Während die USA die Schweiz zur Herausgabe aller Akten von US-Steuersündern gezwungen haben, hat Schwarz-Gelb mit seinen Unterhändlern in den Verhandlungen gekuscht“, kritisierte Sieling.

Zu allem Überfluss solle die Bundesrepublik zukünftig auf den Ankauf von Daten-CDs zur Verfolgung von Steuersündern verzichten. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt“, unterstrich der SPD-Finanzexperte. „Daher ist es absurd auf diese Abschreckungswirkung zu verzichten.“ Die SPD habe sich in dieser Frage klar positioniert. „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ablehnung des Abkommens durch die SPD-Länder im Bundesrat.“

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