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SPD lehnt Steuerabkommen mit Schweiz weiter ab

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04.04.2012

Schwarzgeld SPD lehnt Steuerabkommen mit Schweiz weiter ab

Döring wirft Opposition Heuchelei im Streit um deutsche Steuerfahnder vor.

Berlin – Die SPD legt sich weiter quer beim Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. „Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe und dem Internetportal „DerWesten„. Das sei eine Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat. Gabriel bezeichnete den Vertrag als wirkungslos, da er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, dass Steuerflüchtlinge ihr Geld in Sicherheit bringen könnten.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu besteuern und auch auf künftige Kapitalerträge Abgaben zu erheben. Damit es in Kraft tritt, muss das Abkommen von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Vertreter der Opposition kritisieren jedoch, dass Steuersünder damit zu gut wegkämen. Sie wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, das Abkommen löse das Problem der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Deutschland und der Schweiz „in einer vernünftigen, respektvollen Weise“. Das Problem sei, „dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stoßen“.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Peter Hintze, erwartet einen Geldsegen im Falle einer Ratifizierung des Steuerabkommens. „Da kämen auf einen Schlag 1,8 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen raus“, sagte Hintze am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bis zum Jahr 2020 beliefen sich die Steuereinnahmen durch das Abkommen auf eine weitere Milliarde.

Neben der Debatte um die Steuerabkommen wird derweil auch der Streit um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder heftiger. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Sozialdemokraten und Grüne „Heuchelei“ vor. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf habe es selbst „in der Hand, das Rechtshilfeersuchen der Schweiz abzulehnen und damit den deutschen Beamten Sicherheit zu geben“, sagte Döring der Nachrichtenagentur dapd.

Dass dies bisher nicht geschehen sei, bestätige, „dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren läuft, das wir nicht einfach vom Tisch wischen können – auch nicht SPD und Grüne“. Anstatt das einzuräumen, werde „öffentlich Empörung geheuchelt“, sagte Döring.

Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, die am Ankauf einer Steuersünder-CD beteiligt waren. Darüber empören sich SPD und Grüne seit Tagen. Die Landesregierung in NRW forderte die Bundesregierung inzwischen zur Unterstützung auf.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir attackierte wiederum die Koalition. „Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft wurden“, sagte Özdemir.

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