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14.01.2011

SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor

Berlin – Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. In dem Papier, das den Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, heißt es: „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, ist historisch überholt.“ Die Union vertrete eine Staatslehre von gestern. In 53 Prozent aller Fälle würde die doppelte Staatsbürgerschaft heute schon hingenommen, gibt die SPD zu bedenken.

Ohne Sarrazin zu erwähnen, wenden sich die Sozialdemokraten gegen jeden Versuch, „Fremdenfeindlichkeit zu schüren und die Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.“ Mit Kettenduldungen will die SPD Schluss machen. „Wer hier lebt, braucht eine Perspektive“, betonen die Sozialdemokraten. Außerdem bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.

Wer für eine Zwangsheirat ins Ausland verschleppt wurde, soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ein „Wiederkehrrecht“ erhalten. „Nur so können wir ihnen den Ausweg aus einer Zwangsehe im Ausland öffnen“, heißt es im 22 Seiten langen Papier.

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei überfällig. Ferner fordert die Partei eine bessere Förderung von Migranten durch die Agentur für Arbeit. Der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen. Dort müsse der Anteil von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöht werden. „Dort brauchen wir keine Quoten, aber Selbstverpflichtungen mit konkreten Zielen“, heißt es in dem Papier.

Ein Kopftuch-Verbot lehnt die SPD ab. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke lösten die vorhandenen Probleme nicht. „Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und bevormunden sie“, schreibt die SPD.

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