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11.10.2011

SPD-Landeschefin: Basis öfter befragen

Berlin – Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter bei strittigen Fragen entscheiden lassen. „Wenn es sich anbietet, auf alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will das mit der Parteireform ja auch auf Bundesebene forcieren. Wir haben da in Sachsen-Anhalt also ein bisschen die Vorreiterrolle“, sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Budde will bei einem Landesparteitag in November die Grundlagen schaffen, damit die Parteibasis per Briefwahl befragt werden kann, ob eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll. Für den Fall, dass sich die 4048 Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt mehrheitlich dafür aussprechen, kündigte Budde Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU an. Die Christdemokraten lehnen Namensschilder für Beamte bei Demonstrationen ab. „Wir werden versuchen, das Ergebnis der Mitgliederbefragung mit der CDU umzusetzen“, sagte Budde dem Blatt.

Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für solche Gespräche. „Ich bin der Letzte, der auf Krawall gebürstet ist. Wir werden uns dabei im Rahmen des Koalitionsfriedens bewegen müssen. Das gilt allerdings auch für die Sozialdemokraten“, sagte Stahlknecht dem Blatt. Gleichzeitig betonte er, dass er aber derzeit keinen Anlass sieht, „unsere Auffassung zu ändern“. Stahlknecht: „Wir sind nicht von vorneherein schwankend. Wir haben uns auch eine Meinung zu dem Thema gebildet.“

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