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08.10.2010

SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung

Berlin – Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen Stellungnahme der Länder, über die die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, würden die geplanten Bestimmungen grundlegend in Frage gestellt. So kritisierten die Länder zum Beispiel, dass für Paare ohne Kinder keine eigenständige Bedarfsermittlung erfolgt sei. Auch erfülle die Abgrenzung der Referenzhaushalte für die Ermittlung des neuen Regelsatzbedarfs „nicht die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts“.

Das Bildungspaket für Kinder werde in dem 19-seitigen Papier ebenfalls als unzureichend eingestuft. Zugleich forderten die Länder von der Bundesregierung konkrete Angaben über den zusätzlichen Personalaufwand in den Jobcentern und den Trägern der Sozialhilfe. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sprach gegenüber dem Blatt von einer „fachpolitischen Ohrfeige“ für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Für die SPD werde das Gesetz eine Nagelprobe. „Faule Kompromisse darf es nicht geben“, sagte Ernst.

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