Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

08.10.2010

SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung

Berlin – Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen Stellungnahme der Länder, über die die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, würden die geplanten Bestimmungen grundlegend in Frage gestellt. So kritisierten die Länder zum Beispiel, dass für Paare ohne Kinder keine eigenständige Bedarfsermittlung erfolgt sei. Auch erfülle die Abgrenzung der Referenzhaushalte für die Ermittlung des neuen Regelsatzbedarfs „nicht die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts“.

Das Bildungspaket für Kinder werde in dem 19-seitigen Papier ebenfalls als unzureichend eingestuft. Zugleich forderten die Länder von der Bundesregierung konkrete Angaben über den zusätzlichen Personalaufwand in den Jobcentern und den Trägern der Sozialhilfe. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sprach gegenüber dem Blatt von einer „fachpolitischen Ohrfeige“ für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Für die SPD werde das Gesetz eine Nagelprobe. „Faule Kompromisse darf es nicht geben“, sagte Ernst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-laender-ueben-grundsatzkritik-an-hartz-neuregelung-16095.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen