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30.04.2010

SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz

Berlin – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. „Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten laut dem SPD-Ministerpräsidenten „die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen“. Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien „nicht gerecht“, sagte Beck.

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