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SPD-Bundestagsfraktion

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27.11.2012

Griechenland-Hilfen SPD kritisiert mangelnden Respekt vor Bundestag

„Wir sind kein Abnickparlament.“

Berlin – Die SPD wirft der Bundesregierung mit Blick auf die angestrebten Griechenland-Hilfen mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe)

So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. „Wir sind kein Abnickparlament“, betonte Steinmeier. „Vor allem frage ich mich, worüber denn in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden wird. Denn die Finanzminister haben die Finanzmittel für Griechenland selbst unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der aufgegebene Teilrückkauf von griechischen Schuldpapieren durch die heutige griechische Regierung erfolgreich verläuft.“ Davon mache offenbar auch der IWF seine Beteiligung abhängig.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen eine abschließende Verabschiedung des kompletten Griechenland-Pakets in dieser Woche aus. „Faktisch müssen wir auf ein zweistufiges Verfahren hinaus: Kurzfristig muss ein Beschluss die Eröffnung des Ankaufprogramms möglich machen und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Anschließend wird aber erst Mitte Dezember über die Ausreichung von Mitteln an Griechenland entschieden werden können. Dann nämlich, wenn der Schuldenrückkauf erfolgreich war und die Beteiligung des IWF gesichert ist.“

Eine Entscheidung über den ersten Schritt könne aus seiner Sicht zudem erst am Freitag und nicht schon, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, am Donnerstag dieser Woche getroffen werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es sei eine Frage des Anstands, den Abgeordneten wenigstens dieses verfügbare Minimum an Beratungszeit zu lassen. Die abschließende Entscheidung über das Gesamtpaket Mitte Dezember könne zudem nicht allein im Haushaltsausschuss, sondern müsse im Plenum des Bundestages getroffen werden, so Steinmeier weiter.

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