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Kritik an Röttgens Endlagersuche

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09.02.2012

SPD Kritik an Röttgens Endlagersuche

SPD beklagt Gorleben-Findungsgesetz.

Berlin – Trotz Neustart bei der Endlagersuche erhitzt Gorleben weiterhin die Gemüter. Bislang ist der Salzstock im niedersächsischen Wendland der einzige, der als möglicher Standort für ein Atommüllendlager erkundet wird. SPD und Umweltverbände bekräftigten am Donnerstag ihre Forderung, den Salzstock endgültig von der weiteren Suche auszunehmen. Die Sozialdemokraten ließen zudem kein gutes Haar an einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in dem das Verfahren für die Endlagersuche skizziert wird.

Mitte November 2011 hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Ziel ist laut Gesetzentwurf ein wissenschaftsbasiertes, transparentes Verfahren. Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten und wissenschaftlich bewerten. Auch eine neue Ethikkommission soll den Prozess überwachen.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, bezeichneten den Gesetzentwurf allerdings als “mangelhaft” und “nicht konsensfähig”. Die beiden SPD-Politiker stützen sich auf ein am Donnerstag vorgestelltes Gutachten des ehemaligen Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg.

Die Kritik ist grundsätzlicher Natur: Miersch und Vogt kritisieren, dass überhaupt ein neues Gesetz für die Endlagersuche beschlossen werden soll. Indem das Verfahren aus dem bestehenden Atomgesetz ausgelagert werde, unterlägen die Erkundung, der Standortvergleich und der Langzeitsicherheitsnachweis nicht mehr “den durch die Rechtsprechung untermauerten Schutzzielen des Atomgesetzes”. Über die Sicherheit eines künftigen Endlagers entscheide “faktisch allein” das Bundesinstitut, schreibt auch Renneberg in seinem Gutachten.

SPD beklagt Gorleben-Findungsgesetz

Röttgens Entwurf sei zudem kein Endlagersuchgesetz, sondern ein “Gorleben-Findungsgesetz”, beklagten Miersch und Vogt. Nach Einschätzung Rennebergs enthält der Gesetzentwurf die Option, “Gorleben als Referenzstandort zu privilegieren und nicht nach den festzulegenden Ausschlusskriterien zu überprüfen”. Allerdings taucht der Name Gorleben im Entwurf nur an zwei Stellen auf, wo es um “ein oder … Standort(e)” für die künftige untertägige Erkundung geht, “ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben”.

In Berlin protestierten am Donnerstag Atomkraftgegner gegen Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100 Menschen an den Protesten teil. Zu der Aktion hatten mehrere Anti-Atomkraft-Verbände aufgerufen, darunter die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Naturfreunde Deutschlands, “Anti-Atom Berlin” und “Ausgestrahlt”.

Der Atomexperte des BUND, Thorben Becker, bezeichnete den Gesetzentwurf Röttgens ebenfalls als untauglich. “Nach wie vor wird der geologisch ungeeignete Salzstock in Gorleben als Endlagerstandort nicht ausgeschlossen”, sagte Becker und sprach angesichts des Versprechens einer ergebnisoffenen Suche von einem “fatalen Signal”. “Von einem echten Neustart bei der Endlagersuche kann nur die Rede sein, wenn Gorleben tatsächlich aufgegeben wird”, betonte er.

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg verwies auf die Gefahr, dass die Wahl für ein Endlager erneut auf Gorleben fallen würde, solange Gorleben weiter im Topf bleibe. “Schließlich sind dort schon 1,6 Milliarden Euro verbuddelt worden”, sagte sie und forderte einen sofortigen Stopp der Erkundungsarbeiten.

Am Donnerstagnachmittag wollten Vertreter von Bund und Ländern erneut zu Beratungen zusammenkommen, um über die weiteren Schritte bei der Endlagersuche zu beraten.

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