newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Reichstag SPD-Fraktion
© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

Seeheimer Kreis SPD-Konservative fordern Steuersenkungen

Unterstützung kommt bereits von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Düsseldorf – Der konservative  in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier („Besser werden, stark bleiben“), das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, schlägt die Gruppierung eine steuerliche Entlastung der „unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte“ vor. Zudem müsse „zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden“, heißt es.

Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen wird. In dem Papier, das federführend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erstellt hat, wird außerdem gefordert, den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur wieder einzuführen.

Unterstützung kommt bereits von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Wenn Berlin die Spielräume sieht, müssen ,kalte Progression‘ und Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialabgaben umgehend in Angriff genommen werden“, sagte Duin der „Rheinischen Post“.

21.01.2015 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »