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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

02.03.2016

SPD Kolat für temporäre Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge

Wie lange eine solche Pflicht gelten soll, darauf wollte sich Kolat nicht festlegen.

Berlin – Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben. Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.

Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass Flüchtlinge schon jetzt während ihres Asylverfahrens über den Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Nach abgeschlossenem Verfahren könnten sie dann ihren Wohnsitz frei wählen. „(…) und da haben die großen Städte tatsächlich, ich sag´ mal vorsichtig, die Befürchtung, dass (…) alle in die Großstädte kommen. Das kann insgesamt kein Interesse sein, dass es dann eine Konzentration gibt auf diese Städte. Auch für die Länder, die (…) Landflucht haben, deren Bevölkerung abnimmt, ist es eigentlich gut, dass Flüchtlinge da sind.“

Vor einer Wohnsitzpflicht müsse allerdings geprüft werden, ob bestehende rechtliche Hürden überwunden werden könnten. Wie lange eine solche Pflicht gelten soll, darauf wollte sich Kolat nicht festlegen. Sie sei sich aber mit dem Regierenden Bürgermeister einig, dass das nur vorübergehend sein könne.

Die SPD-Politikerin sagte weiter: „Wenn die Willkommenskultur auf dem platten Land etwas besser wäre, glaube ich, bleiben die Flüchtlinge auch gerne dort, wenn sie dort Jobs haben. Nur, wenn die Willkommenskultur aus Pegida besteht, dann kann man auch nachvollziehen, dass sie sagen, so, wenn ich jetzt frei entscheiden kann, gehe ich dorthin, wo es auch eine Willkommenskultur gibt. Deswegen muss Deutschland insgesamt daran arbeiten, dass keine hasserfüllte, negative Stimmung gegenüber diesen Menschen herrscht.“

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