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Türkische Flagge

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10.10.2017

SPD Kofler verlangt Freispruch für Steudtner in Türkei

Das Verfahren sei schnell und nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchzuführen.

Berlin – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen schnellen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert.

„Ich fordere von den türkischen Gerichten, diese Verfahren schnell und nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchzuführen“, sagte Kofler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Ich kann mir nichts anderes als Freisprüche für die inhaftierten Menschenrechtsaktivisten, darunter Herrn Steudtner, vorstellen“, fügte Kofler hinzu. „Weder ich noch die Bundesregierung können die Vorwürfe der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft oder die Forderung nach einer langjährigen Haftstrafe nachvollziehen.“

Kofler appellierte an die türkische Justiz, „ihren Aufgaben im Sinne der Gewaltentrennung gerecht zu werden und Menschen vor politischen Inhaftierungen zu schützen“.

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