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Koalitionsvertrag für Rot-Grün liegt vor

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13.02.2013

Niedersachsen Koalitionsvertrag für Rot-Grün liegt vor

SPD und Grüne wollen am Wochenende auf Parteitagen abstimmen.

Hannover – SPD und Grüne in Niedersachsen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In dem 96-seitigen Papier, das am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde, setzen die Parteien Schwerpunkte in der Bildungspolitik, der Haushaltspolitik sowie bei den Herausforderungen durch eine älter werdenden Gesellschaft.

Rot-Grün will sich laut Koalitionsvertrag in Niedersachsen unter anderem für die Abschaffung von Studiengebühren einsetzen. Zudem sollen Ganztagsangebote an möglichst vielen Schulen eingerichtet werden. Das Angebot von Betreuungsplätzen für Kleinkinder wollen sie deutlich verbessern und künftig „am Bedarf“ orientieren. Weiterhin sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes überprüft und die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen „unverzüglich“ wieder eingeführt werden. Polizisten sollen künftig anonymisierte Kennzeichnungen tragen.

Beide Parteien plädieren zudem für mehr Tierschutz und Verbraucherorientierung in der Landwirtschaft und lehnen die Elbvertiefung ab. Sie wollen sich gegen weitere Atomtransporte nach Gorleben einsetzen und stellen in dem Vertrag fest, dass der Salzstock „nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.“

Die Vereinbarungen hatten Vertreter beider Parteien auf ihren zehntägigen Koalitionsverhandlungen getroffen. Am Wochenende sollen Parteitage über den Vertrag abstimmen. Am nächsten Dienstag (19. Februar) kommt dann der neue niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der auch Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident gewählt werden soll.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag erzielt und damit nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Landesregierung abgelöst.

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