Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskanzleramt

© über dts Nachrichtenagentur

24.10.2015

SPD Kanzleramt blockiert Strafverschärfung bei Vergewaltigung

Kanzleramt und BMI geht der Entwurf zu weit, sie fürchten Falschverdächtigungen.

Berlin – Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran: Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung, ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte, berichtet der „Spiegel“.

„Es ist ärgerlich und unverständlich, dass das Kanzleramt diese wichtige Reform blockiert, und das ohne nachvollziehbare Gründe“, klagt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Nach geltendem Strafrecht liegt eine Vergewaltigung vor, wenn Sex mit Gewalt oder Drohungen erzwungen wurde oder das Opfer sich in einer schutzlosen Lage befand. Maas will auch Fälle ahnden, in denen Opfer durch Überraschungsangriffe überrumpelt wurden oder nur glaubten, sie seien schutzlos.

Kanzleramt und BMI geht der Entwurf zu weit, sie fürchten Falschverdächtigungen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sehe die Reform skeptisch, heißt es laut „Spiegel“ in Koalitionskreisen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-kanzleramt-blockiert-strafverschaerfung-bei-vergewaltigung-89995.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen