Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

15.08.2016

SPD Jäger wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor

In der „Berliner Erklärung“ steckten nur „wenig wirklich neue Ideen“.

Bielefeld –  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe) sagte er, in der „Berliner Erklärung“ steckten nur „wenig wirklich neue Ideen“. Manche Vorschläge seien „einfach plumpe Anbiederungen an die rechte Klientel“. Jäger hob das geforderte Verbot der Vollverschleierung hervor: „Was sollte das zur inneren Sicherheit beitragen?“

Der Minister sieht NRW für den Anti-Terror-Kampf gerüstet. Er sei „offen für die sachliche Diskussion über neue Ideen, die mehr Sicherheit für die Menschen versprechen“. Jedoch sei vieles von dem, was die CDU-Innenminister verlangten, in NRW längst umgesetzt: „Seit 2010 stellen wir Jahr für Jahr mehr Polizisten ein.“ Zudem erhalte die NRW-Polizei die beste verfügbare Ausrüstung.

Die Forderung der NRW-CDU nach einem digitalen Kompetenzzentrum zur Terrorabwehr sei bereits erfüllt: „Wir haben Teams mit Spezialisten für Cybercrime.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-jaeger-wirft-cdu-plumpe-anbiederung-an-rechte-klientel-vor-94848.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen