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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

15.08.2016

SPD Jäger wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor

In der „Berliner Erklärung“ steckten nur „wenig wirklich neue Ideen“.

Bielefeld –  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe) sagte er, in der „Berliner Erklärung“ steckten nur „wenig wirklich neue Ideen“. Manche Vorschläge seien „einfach plumpe Anbiederungen an die rechte Klientel“. Jäger hob das geforderte Verbot der Vollverschleierung hervor: „Was sollte das zur inneren Sicherheit beitragen?“

Der Minister sieht NRW für den Anti-Terror-Kampf gerüstet. Er sei „offen für die sachliche Diskussion über neue Ideen, die mehr Sicherheit für die Menschen versprechen“. Jedoch sei vieles von dem, was die CDU-Innenminister verlangten, in NRW längst umgesetzt: „Seit 2010 stellen wir Jahr für Jahr mehr Polizisten ein.“ Zudem erhalte die NRW-Polizei die beste verfügbare Ausrüstung.

Die Forderung der NRW-CDU nach einem digitalen Kompetenzzentrum zur Terrorabwehr sei bereits erfüllt: „Wir haben Teams mit Spezialisten für Cybercrime.“

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