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SPD-Innenpolitiker fordert zügigen Neuvorschlag für Generalbundesanwalt

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.09.2011

Generalbundesanwalt SPD-Innenpolitiker fordert zügigen Neuvorschlag für Generalbundesanwalt

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des Generalbundesanwalts zu unterbreiten. „Das Problem muss zeitnah gelöst werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Bundesjustizministerin muss einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auch für den Bundesrat akzeptabel ist. Denn die Länder wollen mitreden. Deshalb tut sie gut daran, sich auch mal beraten zu lassen. Den Eindruck hatte ich bislang nicht.“

Amtsinhaberin Monika Harms geht Ende der Woche in den Ruhestand. Leutheusser-Schnarrenbergers Kandidat, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl, hatte seine Kandidatur Ende vergangener Woche aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten zurückgezogen.

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