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Hartmann hält Linke-Beobachtung für geboten

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28.01.2012

Verfassungsschutz Hartmann hält Linke-Beobachtung für geboten

“Es gibt Linke mit antisemitischer Einstellung”.

Berlin – In der Debatte über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, die Behörde vor überzogener Kritik in Schutz genommen. “Ich bin nicht der Auffassung, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich nur mit der politischen Linken beschäftigt”, sagte Hartmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Verfassungsschutz habe den Auftrag, verfassungswidrige Bestrebungen zu überwachen und entsprechende Informationen zu sammeln. “Das schützt also auch Abgeordnete per se nicht vor einer Beobachtung”, sagte Hartmann.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Parlamentarier der Linkspartei beobachtet. Am Donnerstag kam es im Bundestag zu einer heftigen Debatte. Die Linken protestierten heftig gegen die Aktivitäten der Sicherheitsbehörde.

Hartmann sagte im dapd-Interview, man dürfe nicht “auf die Larmoyanz der Linken reinfallen”. Natürlich sei stets zu prüfen, ob die Sicherheitsdienste die Gesetze einhielten. Wenn es jedoch in der Linkspartei verfassungswidrige Bestrebungen gebe, dann müsse der Verfassungsschutz “zu unserer aller Sicherheit handeln”, sagte der SPD-Politiker. Bei den Linken gebe es “zweifellos Vertreter mit antisemitischen Einstellungen und anderen verfassungsfeindlichen Untertönen”.

Hartmann schränkte jedoch ein, ein Abgeordneter dürfe “nicht verwanzt und nicht heimlich belauscht werden – er ist schließlich als Abgeordneter Geheimnisträger”. Wenn solche Informationen zufällig an Sicherheitsdienste gelangten, müssten sie sofort gelöscht werden, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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