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Sebastian Edathy

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.08.2012

Islamisten-Plakataktion SPD-Innenexperte Edathy kritisiert Friedrich

„Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten.“

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – „in die Tonne zu treten“. „Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten.“ Das Maß an Unsensibilität, das darin zum Ausdruck komme, sei „erschütternd“. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass das berechtigte Anliegen, Radikalisierungstendenzen entgegen zu treten, mit ungeeigneten Mitteln verfolgt werden soll.“

Edathy betonte angesichts seines Besuchs in Köln an diesem Freitag, bei der er Opfer von NSU-Anschlägen in der Stadt trifft, wie wichtig diese dem Gremium seien. „Wir haben monatelang über die Täter gesprochen“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mir ist es mindestens genau so wichtig, dass man auch die Situation der Opfer thematisiert.“ Es gehe darum, wie sich deren Situation darstelle und ob sie noch Probleme hätten, was Entschädigung und Betreuung betreffe. Der SPD-Politiker, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, der Kölner Oberbürgermeister und der Polizeipräsident werden heute drei Stunden lang mit knapp 30 dieser Opfer sprechen.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ soll im August 2001 einen Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft verübt haben. Im Juni 2004 beging er dann einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Keupstraße. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.

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