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SPD hintertreibt Steuerabkommen mit der Schweiz

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09.04.2012

Hans Michelbach SPD hintertreibt Steuerabkommen mit der Schweiz

„Die SPD ist an einer Bereinigung des Konfliktes in keiner Weise interessiert“.

Berlin – Die SPD versucht nach Ansicht des Unions-Finanzobmanns im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, das Steuerabkommen mit der Schweiz „bewusst mit allen Mitteln zu hintertreiben“. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ließen nur einen Schluss zu: „Die SPD ist an einer Bereinigung des Konfliktes in keiner Weise interessiert“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Gabriel werde allerdings erklären müssen, weshalb Kommunen, Länder und Bund auf zehn Milliarden Euro aus dem Steuerabkommen verzichten sollten.

Gleichzeitig stachele NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Finanzbeamten weiter dazu an, „sich von zwielichtigen Personen Finanzdaten bei Schweizer Banken klauen zu lassen“, fügte Michelbach hinzu, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist. Walter-Borjans hoffe offenbar auf einen Ausstieg der Schweiz auf dem Abkommen, wenn er das bilaterale Klima mit seinem „Rambo-Kurs“ immer mehr belaste.

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