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Barbara Hendricks

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14.07.2017

SPD Hendricks wirft Laschet bei AKW Tihange Populismus vor

Lieferstopp aus Deutschland würde keineswegs zur Stilllegung führen.

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen.

„Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann“, schreibt Hendricks in einem Brief an Laschet, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Damit bezieht sich die SPD-Politikerin auf einen Entschließungsantrag zu Brennelement-Lieferungen nach Tihange, den Laschet vor der Landtagswahl als Oppositionsführer gemeinsam mit der FDP in den NRW-Landtag eingebracht hatte. Darin vertrat er laut Hendricks die Auffassung, die Brennelement-Exporte könnten gestoppt werden.

Hendricks weist das erneut zurück. Es habe Laschet bekannt sein müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe, schreibt Hendricks an den Ministerpräsidenten und verweist auf entsprechende Rechtsgutachten. „Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde.“

Sie hoffe, dass Laschet in seiner neuen Rolle als Regierungschef von NRW „zu einer sachlichen und rechtlich vertretbaren Haltung“ finden werde, schreibt die Bundesumweltministerin in ihrem Brief.

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