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Zypern muss erst einmal sich selbst helfen

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15.03.2013

SPD-Haushaltsexperte Schneider Zypern muss erst einmal sich selbst helfen

„Hilfe ist keine Einbahnstraße.“

Berlin – Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert mehr Initiative des angeschlagenen Inselstaates Zypern zur Rettung seiner maroden Banken. Zwar habe Zypern wie alle anderen europäischen Länder Anspruch auf Hilfe, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße. Sie müssen sich erst einmal selbst helfen.“ Die EU will zum Abschluss ihres aktuellen Gipfels ein Hilfsprogramm für Zypern auf den Weg bringen.

Die Europäische Zentralbank sei über die Notfallliquiditätshilfe mehr oder weniger der Hauptgläubiger der zypriotischen Banken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Und wenn dort das Geld ausgeht, bleibt es bei der EZB hängen.“ Dann habe die Zentralbank ein Problem und letztlich auch die Steuerzahler.

Schneider forderte von Zypern, das nach Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ruft, mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Auch müsse es die Finanztransaktionssteuer einführen. „Insgesamt darf es bei den Steuersätzen nicht mehr so sein, dass wir uns als europäische Länder gegenseitig die Luft zum Atmen nehmen, indem wir alle Dumpingsteuersätze machen“, sagte der SPD-Politiker. „Und Zypern ist einfach die Offshore-Region schlechthin.“

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