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06.09.2015

SPD Groschek will mehr Geld vom Bund für Regionalverkehr

Groschek drängt darauf, den Finanzierungsstreit zu klären.

Berlin – Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), fordert vom Bund 300 Millionen Euro mehr an Fördermitteln für den Regionalverkehr. Nur so können nach seiner Meinung die 16 Bundesländer auch das Angebot der Deutschen Bahn wahrnehmen, künftig IC-Züge für den Regionalverkehr frei zu geben.

„Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich die Initiative der Deutschen Bahn AG zur Ausdehnung des Fernverkehrsangebots, wovon auch die Städte und Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen profitieren würden“, sagte Groschek dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Der Bahnkonzern will im Zuge seiner Fernverkehrsoffensive den Ländern anbieten, Tickets für den Nahverkehr in IC-Zügen auf ausgewählten Strecken zu akzeptieren. Im Gegenzug will die Bahn einen Ausgleich aus den Fördertöpfen, den sogenannten Regionalisierungsmitteln. Darum streiten Länder und Bund ohnehin. Der Bund will für 2015 allenfalls 7,4 Milliarden Euro für den Nachverkehr bereitstellen, die Länder fordern aber 8,5 Milliarden Euro.

Groschek drängt deshalb darauf, erst einmal den Finanzierungsstreit zu klären. „Bei den Regionalisierungsmitteln ist im Moment vorrangig wichtig, dass der Bund den Ländern in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss entgegenkommt.“

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