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Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

15.01.2016

Sexualstrafrecht SPD greift Union wegen Blockade der Reform an

Sexuelle Gewalt gebe es nicht nur von Ausländern gegenüber Frauen.

Düsseldorf – Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von Justizminister Heiko Maas (SPD / Foto) vorgelegte Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben.

Um den Schutz für Frauen zu verbessern, habe Maas schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Frauenpolitik für die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen. Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorab vor. „Der Widerstand von CDU/CSU dagegen ist mehr als unverständlich und muss überwunden werden“, heißt es in der Vorlage.

Sexuelle Gewalt gebe es nicht nur von Ausländern gegenüber Frauen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und unter Deutschen.

Außerdem betont die SPD in dem Papier erneut, dass es ein Lohngerechtigkeitsgesetz geben müsse, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Es brauche künftig für Arbeitnehmer auch ein Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeitmodelle, um bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Flexibilität zu schaffen.

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