Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zigarette Raucher Tabak

© Hendrike / CC BY-SA 3.0

20.10.2016

Bericht SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an

Man könne die Haltung der Unionsfraktion nicht mehr „nachvollziehen“.

Saarbrücken – Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht mehr „nachvollziehen“, kritisiert die SPD.

Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen. Als Fraktionschef habe sich Kauder „inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der Tabakwerbung“ überzeugen können, heißt es in dem Papier, das federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering verfasst hat. Der Gesetzentwurf sei aber immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. „Gerade für den Gesundheitsschutz und für die Aufklärung der Verbraucher wäre dies ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Anfang April hatte der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Anfang Juli wurde das parlamentarische Verfahren dann wegen des Widerstands der Wirtschaftspolitiker von der Führung der CDU/CSU-Fraktion gestoppt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-greift-union-wegen-blockade-beim-tabakwerbeverbot-an-95414.html

Weitere Nachrichten

Eva Feussner 2012 Gruene

© Ailura / CC BY-SA 3.0 DE

Sachsen-Anhalt CDU-Finanzexpertin kritisiert Grünen-Politiker als „Zündler“

Die Auseinandersetzungen in der "Kenia"-Koalition in Sachsen-Anhalt werden persönlicher: Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, hat ...

Konrad Adenauer

© Bundesarchiv, B 145 Bild-F019973-0017 / Gerhard Heisler / CC BY-SA 3.0

50. Todestag CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt. "Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische ...

Theresa May 2017

© Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Open Government Licence v3.0

Lambsdorff Theresa May nutzt die eklatante Schwäche der Labour-Partei aus

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Ausrufung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May ...

Weitere Schlagzeilen