Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zigarette Raucher Tabak

© Hendrike / CC BY-SA 3.0

20.10.2016

Bericht SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an

Man könne die Haltung der Unionsfraktion nicht mehr „nachvollziehen“.

Saarbrücken – Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht mehr „nachvollziehen“, kritisiert die SPD.

Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen. Als Fraktionschef habe sich Kauder „inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der Tabakwerbung“ überzeugen können, heißt es in dem Papier, das federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering verfasst hat. Der Gesetzentwurf sei aber immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. „Gerade für den Gesundheitsschutz und für die Aufklärung der Verbraucher wäre dies ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Anfang April hatte der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Anfang Juli wurde das parlamentarische Verfahren dann wegen des Widerstands der Wirtschaftspolitiker von der Führung der CDU/CSU-Fraktion gestoppt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-greift-union-wegen-blockade-beim-tabakwerbeverbot-an-95414.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen