SPD Gesetzentwurf zur Kindergeld-Erhöhung bedenklich
„Damit würde sich die Bundesregierung rechtlich angreifbar machen.“
Berlin – Die SPD hält den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Anhebung des Kindergeldes für verfassungsrechtlich bedenklich. „Die verfassungsrechtlich gebotene – wenn auch geringe – Erhöhung für 2014 will Schäuble unterlassen. Damit würde sich die Bundesregierung rechtlich angreifbar machen“, sagte Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD der „Welt“.
„Ein solches Vorgehen dürfte verfassungswidrig sein“, meint auch der Berliner Finanzwissenschaftler Frank Hechtner.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag einen ersten Referententwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an den Finanzausschuss des Bundestages verschickt.
Der „Welt“ vorliegende Berechnungen Hechtners zeigen, mit welchen Entlastungen Familien in diesem Jahr durch die Schäuble-Pläne rechnen können: Steigen Grund- und Kinderfreibetrag wie vorgesehen und wird das Kindergeld um vier Euro erhöht, kann sich ein Großteil der Familien mit zwei Kindern Hechtners Berechnungen zufolge auf eine Entlastung von 140 bis 150 Euro in diesem Jahr einstellen.
Auf eine Entlastung von 165 Euro kommen Familien, bei denen ein Partner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere als Geringverdiener 250 Euro. Auf die gleiche Summe kommen Ehepartner, bei denen der eine 3000 und der andere 1500 Euro brutto verdient. Über 163 Euro mehr können sich Familien freuen, bei denen beide Ehepartner 2250 Euro brutto verdienen.
Die Grünen kritisieren an Schäubles Plänen – wie zuvor schon Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) – die fehlende stärkere Entlastung für Alleinerziehende. „Millionen von Alleinerziehenden gehen weitgehend leer aus, wenn Finanzminister Schäuble seinen Referentenentwurf so durchs Parlament bringt“, sagte Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik bei den Grünen.
„Ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist zwingend nötig, wenn es keine Familien zweiter Klasse geben soll.“ Schäuble falle es offenbar schwer, die neue Vielfalt der Familienformen anzuerkennen, sagte Paus. „Das ist eine Geringschätzung für die Leistung von Müttern und Vätern ohne Partner.“
10.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de