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SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Bundesregierung vor weiterer Zitterpartie

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.10.2011

SPD SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Bundesregierung vor weiterer Zitterpartie

Berlin – Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone eine Beruhigung der Lage – sie plädiert nachdrücklich für einen Schuldenschnitt in Griechenland. Für die Bundesregierung werde die „Zitterpartie“ weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Die Kanzlermehrheit im Bundestag sei für die Koalition „kein großer Sieg“ gewesen. „Das war mit Ach und Krach die Zustimmung zur Macht“, meinte Nahles. Ob der reine Wille zur Macht aber reiche, um mehr als noch ein paar Monate weiter zu regieren, wisse sie nicht. Die Regierung werde bei den nächsten Abstimmungen zur Euro-Rettung wieder damit rechnen müssen, möglicherweise auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein. „Aber ohne eigene Mehrheit wird Frau Merkel auf Dauer nicht regieren können. Für eine große Koalition stehen wir nicht zur Verfügung“, stellte Nahles klar.

Sie forderte die Kanzlerin auf, endlich ein realistisches Szenario für die Euro-Rettung zu entwickeln. „Die von Merkel geschürte Erwartung der Öffentlichkeit, dass die Griechen aus der Krise kommen können, wenn sie nur fleißig sparen – was sie ja tun – ist nicht realistisch. Das können sie nicht schaffen“, sagte Nahles. „Griechenland ist überfordert – solange das Land nicht zur Ruhe kommt, kommt die ganze Euro-Zone nicht zur Ruhe.“ Man müsse die erdrückende Schuldenlast reduzieren: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt.“ Deshalb bezweifele sie sehr, „dass die bisherigen Beschlüsse Ruhe bringen – sie waren absolut notwendig, aber nicht hinreichend.“

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