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Hubertus Heil

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01.07.2017

SPD-Generalsekretär Führungsfrage in der Union offen

Einigkeit zwischen Merkel und Seehofer sei „nur gespielt“.

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Führungsfrage in der Union für ungeklärt. „Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Sagen hat“, sagte Heil in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Samstag).

Die Einigkeit beider Politiker sei „nur gespielt“. Das sei schon an den getrennten Wahlprogrammen zu sehen. So werde die von Kanzlerin Merkel abgelehnte Flüchtlings-Obergrenze von der CSU in einen eigenen Bayernplan gepackt. „So einfach verklappt die Union ihre Probleme“, betonte Heil.

Mit Blick auf die Vorstellung des CDU-Wahlprogramms an diesem Montag bestritt der SPD-Politiker die familienpolitische Kompetenz der Christdemokraten. Die Ankündigung höherer Kinderfreibeträge und höheren Kindergelds reiche nicht aus. Die SPD biete „mehr als Geld“. Sie wolle außer materieller Hilfe Zeit für Familien schaffen durch angepasste Arbeitszeitmodelle. Die SPD wolle außerdem durch massive Investitionen in den Bildungsbereich sozialen Aufstieg ermöglichen. „Wir haben also eine starke Vorlage geliefert“, sagte Heil.

Vorteil der SPD sei auch, gemeinsam mit den Mitgliedern über zwei Jahre lang ihr Programm erarbeitet zu haben. Das sei anstrengend, aber motivierend. „CDU und CSU lassen Referenten arbeiten, dann kommt eine Klausur, fertig ist das Wahlprogramm. Auch das ist zu wenig“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.

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