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Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

08.06.2016

SPD Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer

SPD-Chef kündigt weitere Investitionen an,

Düsseldorf – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein entsprechendes Konzept gezeigt.

„Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante der Vermögenssteuer existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. „Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern“, sagte Gabriel. Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie „nicht in die Arme der Banken treiben“, sagte der SPD-Chef. Wenn es jedoch gelingen würde, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mittragen“, sagte Gabriel.

Zudem plant Gabriel, Erträge von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr aus der Abschaffung der Abgeltungssteuer in ein Schulsanierungsprogramm zu investieren.

„Ich will alles Geld, das wir im Bund durch höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte einnehmen, in Deutschlands Schulen investieren“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Man müsse Schulen endlich wieder zu den Leuchttürmen der Gesellschaft machen.

„Zuerst wären sozial schwache Stadtteile an der Reihe. Man muss schon beim Betreten der Schule merken, dass dem Staat Bildung etwas wert ist“, sagte Gabriel und forderte weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Bis 2025 sollten wir die weltweit beste digitale Infrastruktur haben, um nicht im Wettbewerb abgehängt zu werden“, sagte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister.

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