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Sigmar Gabriel

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04.06.2017

SPD Gabriel will uneingeschränktes Besuchsrecht in Incirlik

„Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern.“

Berlin – Kurz vor seiner Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Abzug der deutschen Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik gedroht.

„Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen.“

Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, so Gabriel. „Daher müssen auch die deutschen Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten in dem Land besuchen können – und zwar nicht nur einmal, sondern jederzeit.“ Er sei froh, dass die Türkei am Nato-Standort Konya solche Besuche zusichere.

Gabriel sieht keine Probleme darin, die Soldaten nach Jordanien zu verlegen: „Jordanien ist seit Jahrzehnten einer der wenigen Stabilitätsanker der Region. Nicht nur wir, sondern viele westliche Länder arbeiten eng mit Jordanien zusammen. Wenn wir dort Soldaten stationieren, hätte ich überhaupt keine Sorge.“ Auf das Flüchtlingsabkommen hätte ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik „keine Auswirkungen“, so Gabriel.

Zugleich rief der Außenminister zur verbalen Abrüstung im Streit mit der Türkei auf. „Ganz unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibt oder abzieht, müssten wir neue Anknüpfungspunkte suchen“, so Gabriel in BamS: „Die Megafon-Politik muss ein Ende finden.“

Gabriel will der Türkei aber anderweitig entgegen kommen und verlangte in BamS ein härteres Vorgehen gegen die PKK: „Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt war. Es ist also durchaus auch in unserem Interesse, deren Finanzströme trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielräume zu lassen. Das ist ein Punkt, den die Türkei zurecht anspricht.“

Bei seinem Besuch in der Türkei am Montag will Gabriel auch den Fall des inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ansprechen. Gabriel zu BamS: „Deniz Yücel sitzt aus unserer Sicht ohne Grund in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will bald in einem schnellen Verfahren über seinen Fall entscheiden. Und ich denke, dass auch die Türkei ein Interesse haben muss, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren und umzusetzen.“

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