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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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26.08.2015

SPD Gabriel will grundlegende Änderung der Asylpolitik

„Wir Politiker müssen uns überall im Land um diese verunsicherte Mitte kümmern.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine grundlegende Änderung der Flüchtlings- und Integrationspolitik: „Wer aus einem der Staaten des Westbalkans kommt und einen Arbeitsvertrag zu den bei uns herrschenden sozialen Mindeststandards vorweisen kann, dem sollten wir deshalb einen Zuzug nach Deutschland ermöglichen. Damit würden wir einen legalen Zugang zu Europa eröffnen und den meist nicht erfolgreichen Weg über Asylanträge entlasten“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Auch fordert der Vizekanzler eine Neuverteilung der finanziellen Lasten der Flüchtlingsunterbringung: „Der Bund muss deshalb die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme dauerhaft entlasten. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen wohl eher drei Milliarden Euro als zwei Milliarden Euro notwendig.“

Erst wenn man direkt mit Flüchtlingen und Helfern spreche, so Gabriel, „wird einem klar, wie groß die Herausforderung ist“. Man habe „zu lange nur über die technisch-administrative Bewältigung der Flüchtlingswelle gesprochen“.

Ihm sei es wichtig, „das Gespräch mit jenen Bürgern zu suchen, die angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen ängstlich und besorgt sind, die Konkurrenz am Wohnungs- und Arbeitsmarkt fürchten oder die sich ohnehin von `der Politik` allein gelassen fühlen. So wie im sächsischen Heidenau.“ Gabriel: „Wir Politiker müssen uns überall im Land um diese verunsicherte Mitte kümmern, so anstrengend und mitunter unangenehm das für uns sein mag.“

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