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Sigmar Gabriel

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07.05.2015

SPD Gabriel will ausführliches Gutachten zur Klimaabgabe vorlegen

Bisher hatten die Abgeordneten lediglich eine Präsentation erhalten.

Berlin – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht auf Sorgen des Koalitionspartners bei der geplanten Klimaabgabe ein und will ein „ausformuliertes ökonomisches Gutachten“ vorlegen. Diese Zusage gab sein Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Gabriel will eine Abgabe auf die Produktion von Strom aus alten Kohlekraftwerken einführen, um das für das Jahr 2020 vereinbarte Emissionsminderungsziel doch noch zu erreichen. Gewerkschaften und Unternehmen fürchten, dass Anlagen schließen müssen und viele Arbeitsplätze verloren gehen. Bisher hatten die Abgeordneten als Diskussionsgrundlage zur Kohleabgabe lediglich eine Präsentation erhalten.

Das Ministerium verteidigte das Vorgehen in seiner Antwort als „transparent und effizient“. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und die Energiepolitiker der Union hatten dies aber als „in keiner Weise nachvollziehbar“ kritisiert. Es sei nicht ersichtlich, dass es durch die umstrittene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke nicht zu Stilllegungen kommen würde, wie Gabriel selbst betont.

Etwas milder gab sich Fuchs nun angesichts der neuen Antworten. „Immerhin hat das Ministerium die Notwendigkeit erkannt, ein Gutachten zum Klima-Instrument vorzulegen“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“. „Natürlich hätte das der erste Schritt sein müssen, statt erst einmal Eckpunkte vorzulegen“, kritisierte er. „Aber besser spät als nie.“

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