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Sigmar Gabriel

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08.11.2015

SPD Gabriel verschiebt milliardenschwere Investitionsoffensive

„Deshalb brauchen wir künftig keine ÖPP-Modelle.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine für diesen Monat geplante milliardenschwere Investitionsoffensive verschoben. Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei zentralen Fragen Bedenken angemeldet haben, wurde ein für 18. November geplanter Kabinettsbeschluss vorerst auf Ende Februar verschoben, erfuhr die „Welt am Sonntag“ (8. November 2015) von mehreren Regierungsmitgliedern.

Einer der Streitpunkte ist die geplante Bundesfernstraßengesellschaft, die künftig den Fernstraßenbau organisieren soll. Das Konzept stammt aus dem Bundesfinanzministerium und schien konsensfähig. Doch Verkehrsminister Dobrindt bat sich nun mehr Zeit aus. Nach seinen Vorstellungen soll die Gesellschaft nur für den Autobahnbau zuständig sein. Finanz- und Wirtschaftsministerium drängen aber darauf, die Gesellschaft solle sich um alle Fernstraßen kümmern.

Dobrindts Gegenwehr dürfte aber auch noch andere Gründe haben. So hat die CSU-Landtagsfraktion im Oktober in einem Dringlichkeitsantrag eine Fernstraßengesellschaft „entschieden“ abgelehnt. Die Fraktion fürchte Nachteile für Bayern.

Als zweite Säule sieht Gabriels Investitionsstrategie eine Stärkung kommunaler Infrastrukturprojekte vor. Die bereits bestehende „ÖPP Deutschland AG“ soll zur „Partner Deutschland GmbH“ umgebaut werden und als Beratergesellschaft Kommunen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten unterstützen, auch bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Hier bat sich das Bundesfinanzministerium mehr Zeit für die Feinjustierung aus.

Widerstand droht bei diesem Punkt vor allem aus dem Parlament. Teile der SPD sehen ÖPP-Modelle kritisch. „Durch die gute Konjunkturentwicklung und die Rekord-Niedrigzinsen hat der Staat genügend finanziellen Handlungsspielraum“, sagte SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn. „Deshalb brauchen wir künftig keine ÖPP-Modelle.“

Die dritte Säule Investitionsstrategie der Bundesregierung sieht bessere steuerliche Anreize für private Investitionen vor. Unter anderem soll das Wagniskapitalgesetz in die Investitionsoffensive einfließen. Im September hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte verabschiedet. Doch sie blieben hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung konnte sich lediglich darauf einigen, Start-ups nicht stärker zu besteuern, und Invest, ein Förderprogramm für Firmengründer, auszuweiten.

Andere Ideen wie eine steuerlich großzügigere Behandlung von Verlustvorträgen oder eine Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital spielen in den Überlegungen vorerst keine Rolle mehr. Bei diesen Themen hat Schäuble dem Vernehmen nach ein Veto eingelegt. Weil die Kosten für die Flüchtlingskrise derzeit unabsehbar sind, will er nicht noch Einnahmeausfälle im Haushalt verkraften müssen.

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