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Sigmar Gabriel

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20.07.2017

SPD Gabriel kündigt Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an

Unternehmen könne man nicht mehr zu Investitionen in der Türkei raten.

Berlin – Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt.

Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“.

Das Verhältnis mit der Türkei sei in den letzten Jahren „schweren Belastungen ausgesetzt gewesen“. Man habe viel Geduld für den türkischen Bündnispartner aufgebracht, auch wenn das oft nicht leicht gewesen sei. Man könne aber nicht so weiter machen wie bisher.

Unternehmen könne man nicht mehr zu Investitionen in der Türkei raten. Auch über die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei müsse man mit den europäischen Bündnispartnern reden.

Die Entscheidung für eine Anpassung der deutschen Türkei-Politik habe er sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit SPD-Chef Martin Schulz abgestimmt, so Gabriel.

Ein türkisches Gericht hatte am Dienstag Untersuchungshaft gegen insgesamt sechs Menschenrechtler angeordnet, weil diese den Terror unterstützt haben sollen. Konkret begründete das Gericht diese Anschuldigung aber nicht. Unter den Inhaftierten ist auch ein Deutscher.

Wegen des Vorfalls war am Mittwoch der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei sei ihm „klipp und klar“ gesagt worden, dass die Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten „nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel“ sei, wie der Sprecher des Ministeriums mitteilte.

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