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Sigmar Gabriel

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04.03.2015

SPD Gabriel kritisiert Unions-Vorstoß zum schrittweisen Soli-Abbau

Ihm wäre „Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen“.

Berlin – SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Vereinbarung von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abzubauen und davor gewarnt, Pläne einer vorgesehenen Einkommenssteuer-Tarifreform und einem damit verbundenen Abbau der kalten Progression nicht umzusetzen.

„Es ist schade, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dem klugen Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht folgen wollen“, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwoch).

Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Denn CDU und CSU planen die endgültige Abschaffung des Soli erst für das Jahr 2030.

Ob das dann wirklich kommt, steht in den Sternen.“ Ihm wäre „Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen“, betonte der SPD-Chef.

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