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Sigmar Gabriel

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21.07.2013

SPD Gabriel hält Ost-Linke für koalitionsfähig

Man müsse sicher sein, dass Verabredungen auch gälten.

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: „Wenn die Linke entschieden hat, was für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern.“

Er ergänzte, man müsse in einer Koalition sicher sein, dass Verabredungen auch gälten. Gabriel fügte hinzu: „Wir dürfen Deutschland nicht in ein Abenteuer führen. Als SPD-Vorsitzender trage ich dafür Verantwortung über den Tag hinaus.“

Im Gespräch mit der Zeitung sprach sich Gabriel zudem gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft aus. „Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Altenpflege oder die Musikschule gegen den öffentlichen Nahverkehr ausgespielt werden. Wir brauchen immer beides. In schwierigen Zeiten brauchen wir sogar eher mehr als weniger Kultur.“

Gabriel nahm überdies den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), in Schutz, der wegen seiner Kürzungspläne in Kultur und Wissenschaft in der Kritik steht: „Bis zum Jahr 2020 müssen Jens Bullerjahn und alle anderen Länderfinanzminister die Neuverschuldung ihrer Bundesländer auf null fahren. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Das Problem ist, dass die Länder total am Tropf des Bundes hängen.“

Sie würden zu Kürzungen gezwungen, weil der Bund eine absolut unfaire Steuerpolitik mache. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Das ist ja gerade der Grund, warum die SPD sehr große Vermögen und sehr hohe Einkommen etwas stärker besteuern will, um diese Einnahmen dann den Ländern für Bildung, auch kulturelle Bildung, und Wissenschaft zukommen zu lassen.“ Dafür müsse das Kooperationsverbot weg, forderte der SPD-Chef.

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