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Sigmar Gabriel

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08.02.2015

SPD Gabriel gegen Erhöhung des Wehr-Etats

Mittel wurden in den letzten Jahren überhaupt nicht ausgeschöpft.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Erhöhung des Wehr-Etats ausgesprochen. Damit wandte er sich im „Bericht aus Berlin“ gegen Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„In den letzten Jahren und auch im letzten Jahr ist es ja immer so gewesen, dass die Mittel überhaupt nicht ausgeschöpft wurden, also von daher sehen wir keine Notwendigkeit jetzt den Rüstungsetat zu erhöhen“, so Gabriel.

Es sei dringender notwendig, die Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in deren Heimatländern zu verbessern. „Wenn man sich überlegt, was Länder wie Libanon oder Jordanien, die ja viel ärmer sind als wir, dort leisten.“ Dies treffe gerade im Winter zu.

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