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09.01.2011

SPD für Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene

Berlin – Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Darin heißt es: „Zur parlamentarischen Demokratie gibt es keine Alternative. Aber sie kann und sollte durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden. Darum wollen wir die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksentscheiden und der Volksgesetzgebung auch auf der Bundesebene einführen.“ Damit diese Instrumente sich nicht zu schnell abnutzten oder missbraucht werden könnten, solle eine Inanspruchnahme an „strenge Bedingungen“ geknüpft werden.

Als Begründung nannte die SPD die „Krise der repräsentativen Demokratie“. Die Auseinandersetzung um das Sparpaket der Bundesregierung oder Stuttgart 21 seien dafür Indikatoren. Der Entwurf des Fortschrittsprogramms wurde von Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles verfasst und trägt den Titel „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Das Programm soll bei der am Montag beginnenden Vorstandsklausur verabschiedet werden.

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