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30.06.2013

SPD Führung erwägt Ausschluss von großer Koalition

„Es gibt keine Basis für ein gemeinsames Regieren mit Merkel.“

Berlin – In der SPD-Führungsspitze wird ein formaler Ausschluss einer großen Koalition erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Parteikreise. Bei anhaltend schlechten Umfragewerten könnte eine solche Festlegung erfolgen, womöglich in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes, werden SPD-Kreise zitiert.

Insbesondere SPD-Landespolitiker setzten darauf, ein neues Bündnis mit der CDU/CSU vor der Wahl auszuschließen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Eine große Koalition sei „absolutes Gift für die weiteren Wahlen“, wird ein bedeutender SPD-Landespolitiker zitiert: „Wollen wir, dass unsere Mehrheit im Bundesrat sogleich zu bröckeln beginnt?“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für sich die Beteiligung an einer großen Koalition bereits mehrfach ausgeschlossen. Mehrere SPD-Landespolitiker legten ihrer Partei nahe, Steinbrücks persönlicher Festlegung zu folgen. „Die SPD sollte überlegen, ob sie als Partei in Gänze der Union eine Absage erteilt“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Frau Merkel beherrscht das Regieren schlecht, gut indes beherrscht sie das Zerkleinern ihrer Koalitionspartner.“ Man dürfe den Wiederaufbau der SPD „nicht unnötig aufs Spiel setzen“.

Der sächsische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig äußerte sich ähnlich. „Die SPD will keine große Koalition. Wir Sozialdemokraten als gebrannte Kinder werden ein solches Bündnis nicht noch einmal zulassen“, sagte Dulig der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Mit dieser verlotterten CDU/CSU kann man Deutschland nicht regieren.“

Die niedersächsische SPD-Fraktionschefin Hanne Modder sagte: „Ich bin gegen eine große Koalition, weil ich sicher bin, dass das der Partei massiv schaden würde. Ich glaube sogar, dass wir dann eine Zerreißprobe erleben würden.“ „Niemand in der SPD will eine große Koalition“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“. „In diesem Jahr wollen wir Verantwortung gewinnen, ohne Macht zu verlieren.“

Innerhalb der SPD wird nach Informationen der „Welt am Sonntag“ darüber nachgedacht, eigene inhaltliche Positionen zu formulieren, die als nicht verhandelbar bezeichnet werden. Stegner kündigte an: „Wir werden in den nächsten Wochen unsere Forderungen zuspitzen.“ Dann werde deutlich: „Es gibt keine Basis für ein gemeinsames Regieren mit Merkel.“ Die SPD habe Verantwortung übernommen wie keine andere Partei in Deutschland, „oft genug bei Inkaufnahme des Machtverlustes“.

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