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Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

20.05.2016

SPD-Fraktionsvize Mützenich Es droht die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

„Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan (Foto) scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter aufheben zu lassen. Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine „Selbstentmachtung eines Parlament“, sagte Mützenich am Freitag im rbb-Inforadio.

„Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu schützen. Wenn es zu dieser Selbsteinschränkung kommt, wird natürlich ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt“, erklärte der SPD-Politiker.

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